Rechtsprechung
| SG Stade, 28.02.2011 - S 28 AS 86/11 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 7 AS 83/06
Auszug aus SG Stade, 28.02.2011 - S 28 AS 86/11
Damit besteht zwischen den Beteiligten trotz des bestandskräftigen Bescheids vom 06. Januar 2011 mit Blick auf den Sanktionszeitraum vom 01. Februar 2011 bis zum 30. April 2011 wieder ein streitiges Rechtsverhältnis, zu dessen vorläufiger Klärung ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.04.2006 - L 7 AS 83/06 ER - Beschluss vom 07.04.2008 - L 9 AS 111/08 ER -).Soll ein bestandskräftig gewordener Bescheid aus der Vergangenheit im Verfahren nach § 44 SGB X zurückgenommen werden, so ist es im Regelfall dem Betreffenden zumutbar, die Entscheidung im Verwaltungs- und ge-gebenenfalls in einem anschließenden Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. LSG Nie-dersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.04.2006 - L 7 AS 83/06 ER -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 6 B 200/06
Auszug aus SG Stade, 28.02.2011 - S 28 AS 86/11
Ei-ne einstweilige Anordnung dient nicht dazu, zu Lasten anderer Beteiligter der Hauptsa-cheverfahren eine schnellere Entscheidung zu erlangen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.08.2006 - L 6 B 200/06 AS -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2008 - L 9 AS 111/08
Voraussetzungen für die Rücknahme einer Leistungskürzung von Arbeitslosengeld II …
Auszug aus SG Stade, 28.02.2011 - S 28 AS 86/11
Damit besteht zwischen den Beteiligten trotz des bestandskräftigen Bescheids vom 06. Januar 2011 mit Blick auf den Sanktionszeitraum vom 01. Februar 2011 bis zum 30. April 2011 wieder ein streitiges Rechtsverhältnis, zu dessen vorläufiger Klärung ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.04.2006 - L 7 AS 83/06 ER - Beschluss vom 07.04.2008 - L 9 AS 111/08 ER -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2004 - L 7 AL 103/04
Auszug aus SG Stade, 28.02.2011 - S 28 AS 86/11
Von diesem Grundsatz des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre und für die Hauptsache hohe Erfolgsaus-sichten prognostiziert werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.09.2004 - L 7 AL 103/04 ER -). - LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des …
Auszug aus SG Stade, 28.02.2011 - S 28 AS 86/11
Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2008 - L 2 B 96/07 AS ER -).